Frage an Gregor Gysi von Steffen M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Gregor Gysi!
Wird die Bundestagsfraktion der Linken eine internationale Untersuchungskommission fordern,an der die USA und Russland beteiligt sind, um die aktuelle Situation in der Ostukraine zu untersuchen?
Ich beziehe mich hierbei auf folgenden Bericht:
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Nachricht vom 2. September hat mich erreicht.
Wir haben bereits den Einsatz einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission nicht nur für die Ostukraine, sondern auch für die Tötungen auf dem Maidan gefordert. Bisher bleibt die Bildung allerdings aus. Das erste, was im Krieg stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. Deshalb brauchen wir dringend solche Untersuchungen. Allerdings kann sie der Bundestag nicht beschließen, die Regierung muss sich in internationalen Gremien dafür einsetzen. Der Bundestag kann dies nur der Regierung empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen