Frage an Hans-Christian Ströbele von Steffen M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hans-Christian Ströbele!
Wird die Bundestagsfraktion der Grünen eine internationale Untersuchungskommission fordern, an der die USA und Russland beteiligt sind, um die aktuelle Situation in der Ostukraine zu untersuchen?
Ich beziehe mich hierbei auf folgenden Bericht:
Sehr geehrter Herr Müller.
Mir ist nicht bekannt, daß in der grünen Bundestagsfraktion die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission unter Beteiligung der USA und Rußlands diskutiert wird. Dafür dürften bisher aber auch die Voraussetzungen fehlen, solange man sich nicht mal über den Einsatz von Drohnen zur Beobachtung des Waffenstillstands und der Grenzen einigen kann. Ich sehe für die Unterstützung der Arbeit einer solchen Kommission auch auf Seiten keiner der Konfliktparteien in der Ukraine eine Bereitschaft. Noch scheint das Interesse an Tarnen und Täuschen sowie Kriegspropaganda zu überwiegen und das Bild zu bestimmen. Und eine gedeihliche Zusammenarbeit von USA und Rußland in welchem Gremium ist auch nicht in Sicht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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