Frage an Ulrich Kelber von Christoph S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
CETA und TTIP sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Diese Abkommen dienen nur wenigen Konzernen und nicht der Gesamtwirtschaft und erst recht nicht uns allen. Aus diesem Grund muss sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden und CETA nicht ratifiziert wird.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Szallies
Sehr geehrter Herr Szallies,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
Genau wie die SPD insgesamt, bin auch ich nicht grundsätzlich gegen die beiden genannten Freihandelsabkommen (zumal wir ja noch nicht einmal endgültig wissen, was drin steht). Stattdessen machen wir deutlich, was nicht darin stehen darf, wenn wir diese ratifizieren sollen. Wir wollen keine Absenkung unserer hohen Standards bei Arbeits-, Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz und wir wollen keine Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), also außergerichtliche Schlichtungsstellen für Konzerne.
Es wäre aber wichtig, wenn technische Standards (z.B. bei Autos) angepasst, wenn Zölle abgeschafft oder gleiche Chancen bei internationalen Ausschreibungen geschaffen würden. All dies soll in den Verträgen ja auch behandelt werden.
Es kommt bei den Verhandlungen also nicht auf das ob an, sondern auf die Verhandlungsergebnisse. Diese Ergebnisse entscheiden am Ende darüber, ob wir die Verträge ratifizieren oder nicht. Ich lehne Vorfestlegungen in beide Richtungen ab. Aus meiner Sicht muss auch das nationale Parlament eingebunden werden.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
PS: Ich finde schon, dass Sie auf dieser Plattform, die der Kommunikation zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen dient, offen sagen sollten, dass sie Spitzenfunktionär einer Partei, nämlich der Grünen sind
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