Frage an Johannes Kahrs von Christoph S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Szallies,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann der von Ihnen erwähnten Aussage nicht zu stimmen. Die Verhandlungen zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) werden auf der Grundlage des Endberichtes der beim EU-US-Gipfeltreffen im November 2011 gegründeten hochrangigen Arbeitsgruppe für Arbeitsplätze und Wachstum und nach Maßgabe des vom EU-Handelsministerrat erteilten Verhandlungsmandates durch die Kommission geführt. Die Bundesregierung ist über den handelspolitischen Ausschuss beteiligt, in dem die Kommission vor und nach jeder Verhandlungsrunde detailliert Bericht erstattet. Seit Erteilung des Verhandlungsmandates im Juni 2013 wurden in sechs Verhandlungsrunden sowohl in Washington als auch in Brüssel alle Verhandlungsthemen besprochen. Ein Abschluss der Verhandlungen ist kaum vor Ende nächsten Jahres zu erwarten.

Die bisherige Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Wir sind für die Verhandlungen, weil von einem erfolgreichen Ergebnis alle beteiligten Volkswirtschaften profitieren werden.

2. Wir sprechen uns dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen konsequent an bestehenden Standards auszurichten und diese somit zu erhalten.

3. Wir sind für die Einbeziehung der Anliegen von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbänden und Forschungseinrichtungen.

4. Wir begrüßen die öffentliche Konsultation zum Thema Investitionsschutz ­ wir hatten vor den Gefahren in einem Brief an EU-Kommissar de Gucht im September 2013 gewarnt. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission zum Bereich des Investitionsschutzes eine 3-monatige öffentliche Konsultation zur Klärung des Vorgehens zum Thema Investitionsschutz in den Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommens abgehalten hat. Diese Konsultation ist inzwischen beendet. Derzeit werten die EU-Kommission die eingegangenen Stellungnahmen aus. Es ist damit zu rechnen, dass sie im November auf die EU-Mitgliedstaaten zugeht, um gemeinsam mit ihnen die EU-Verhandlungsposition zu diesem Thema festzulegen. Dieser Prozess sollte genutzt werden, um ein Modell zu entwickeln, damit künftige EU-Abkommen zum Investitionsschutz transparenter sind und klarer definieren, wie weit der Investitionsschutz reichen darf, ohne die politische Gestaltung demokratisch gewählter Regierungen einzuschränken.

Wir werden als Sozialdemokraten innerhalb der Bundesregierung Zielkriterien für ein erfolgreiches Transatlantisches Freihandelsabkommen entwickeln. Wir begleiten die Verhandlungen aktiv, um Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und zugleich unnötige Handelsbarrieren sowie kostspielige bürokratische Verfahren abzubauen. Sachfremden Zeitdruck akzeptieren wir dabei nicht. Ein erfolgreiches Abkommen kann wichtige Standards für die beiden weltweit größten Handelsräume sichern und damit weltweit Maßstäbe setzen. Das ist unser politisches Ziel.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs