(...) Ihre Aussage, dass es zu keiner Abstimmung über das Abkommen im Bundestag kommt, kann ich nicht bestätigen. Bei CETA handelt es sich nach der Rechtsauffassung aller Mitgliedsstaaten um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen". Dieses setzt die Ratifikation durch die EU wie auch durch die 28 Mitgliedstaaten voraus. (...)
Sehr geehrter Herr Schlote,
ich würde Sie bitten, Ihre Frage direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
(...) Es ist im Übrigen bekannt, dass die Pkw-Maut nicht das Wunschthema der SPD ist, allerdings stehen wir auch zu dem, was im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde. Hier heißt es: „Diesem Ziel (Anm.: zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur) dient auch (…) eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ (...)
(...) Intoleranz bis hin zur Gewalt ist absolut inakzeptabel, egal aus welcher ideologischen Richtung sie kommt. (...) In der Tat ist der präventive Ansatz mit das wirksamste Mittel gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. (...)
(...) Deutschland und die Europäische Union haben aus diesem Grund, ebenso wie beispielsweise die G7-Partner, in großer Einmütigkeit klare Antworten gegeben. Die bisher verabschiedeten Maßnahmenpakete der Europäischen Union gegen die für die illegale Annexion und die fortgesetzte Destabilisierung der Ostukraine Verantwortlichen und ihre Unterstützer sehen unter anderem Einreiseverbote und Kontensperren vor. Ende Juli wurden mit Blick auf die Aktivitäten russischer Einheiten auf ukrainischem Boden zudem gezielte sektorale Wirtschaftssanktionen beschlossen, ebenso wie ein Waffenembargo gegen Russland, das verbindlich für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten künftige Rüstungsgeschäfte mit Russland untersagt. (...)