Frage an Sigmar Gabriel von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
das CETA-Abkommen ist nach fünf Jahren verhandelt worden.
Sie ließen durch einen Spitzenbeamten in Brüssel dies als "positiv" bewerten - trotz der darin enthaltenen Klauseln zum Investorenschutz, der es Unternehmen erlaubt, in einer Pralleljustiz ohne demokratische Legitimierung gegen Staaten und z. B. Gesetze zum Umweltschutz auf Schadensersatz zu klagen.
In der deutschen Öffentlichkeit vertreten Sie, Herr Gabriel, die Auffassung, dass Sie solche Paralleljustiz und den so verstandenen "Investorenschutz" nicht befürworten. In Brüssel haben Sie nun keine substanziellen Einwände gegen genau diese Punkte ( http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-113.html ).
Können Sie mir diese beiden Seiten Ihrer Haltung erklären?
Es geht schließlich um ein gehöriges Stück Demokratie, welches durch solche Gesetze zerstört wird, denn die Bevölkerung und das Parlament sind nicht mehr Herr der Lage bzw. werden durch die Androhung von Milliardenklagen davon abgehalten, sinnvolle Gesetze umzusetzen, sobald ein Konzern Widerstand andeutet.
Ich bin sehr gespannt auf den Spagat, den Sie in Ihrer Antwort machen werden.
Mit freundlichen Grüßen
J.Georg Brandt
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,