Frage an Sigmar Gabriel von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

das CETA-Abkommen ist nach fünf Jahren verhandelt worden.
Sie ließen durch einen Spitzenbeamten in Brüssel dies als "positiv" bewerten - trotz der darin enthaltenen Klauseln zum Investorenschutz, der es Unternehmen erlaubt, in einer Pralleljustiz ohne demokratische Legitimierung gegen Staaten und z. B. Gesetze zum Umweltschutz auf Schadensersatz zu klagen.

In der deutschen Öffentlichkeit vertreten Sie, Herr Gabriel, die Auffassung, dass Sie solche Paralleljustiz und den so verstandenen "Investorenschutz" nicht befürworten. In Brüssel haben Sie nun keine substanziellen Einwände gegen genau diese Punkte ( http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-113.html ).

Können Sie mir diese beiden Seiten Ihrer Haltung erklären?

Es geht schließlich um ein gehöriges Stück Demokratie, welches durch solche Gesetze zerstört wird, denn die Bevölkerung und das Parlament sind nicht mehr Herr der Lage bzw. werden durch die Androhung von Milliardenklagen davon abgehalten, sinnvolle Gesetze umzusetzen, sobald ein Konzern Widerstand andeutet.

Ich bin sehr gespannt auf den Spagat, den Sie in Ihrer Antwort machen werden.

Mit freundlichen Grüßen

J.Georg Brandt