(...) Sie fragen nach der Begründung der gegenüber Russland ergriffenen Sanktionen. (...)
(...) entschuldigen Sie vielmals, dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten. Wie Sie nun meiner Antwort auf Anton Schopf entnehmen können bin ich grundsätzlich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, denn sie bedeuten einen massiven Eingriff in den Verbraucherschutz. Der Gesetzgeber wird bei zukünftigen Entscheidungen eingeschränkt sein, will er Zahlungen aus Steuergeldern an Großkonzerne vermeiden. (...)
(...) Juni gab es eine Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (näheres dazu hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a10/anhoerungen/-/284428 ). Diese Anhörung hat unter anderem ergeben, dass das TTIP ein „gemischtes Abkommen“ ist, das heißt, dass die EU hier nicht im Alleingang handeln kann, sondern die Zustimmung der nationalen Parlamente braucht. Das Zustandekommen des Freihandelsabkommens hängt damit also von der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats ab. (...)
(...) Nach allem, was aus den geheimen Verhandlungen bekannt geworden ist, droht hier aber im Gegenteil ein Aufweichen über Jahre erkämpfter Standards. Daher haben wir Grüne bereits vor der Mandatserteilung an die EU-Kommission im Juni 2013 klare Kriterien und Mindestanforderungen an das Verhandlungsmandat formuliert, ohne deren Erfüllung ein Abkommen nicht realisiert werden darf. Insbesondere die bestehenden EU-Standards im Bereich der Produktsicherheit, des Umweltschutzes, des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und des Tierschutzes sowie der Arbeits- und Sozialstandards müssen unter allen Umständen erhalten bleiben. (...)
(...) Ziel Deutschlands und der EU-Kommission ist es, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. (...) Das Abkommen zwischen den USA und der EU TTIP wird noch verhandelt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Auch ich kann Ihnen keine Informationen über den Sachstand der Ermittlungen Ihrer Strafanzeige geben. (...)