(...) Als Zeuge wird Herr Fritsche im Ausschuss sicher zu einem späteren Zeitpunkt gehört werden - wenn der Ausschuss auf diese Aussage auch besser vorbereitet ist und wegen größerer Aktenkenntnis auch präziser fragen kann als das jetzt schon möglich ist. (...)
(...) Es ging also ausschließlich um technische Fragen zur Aktenvorlage im Ausschuss und nicht um inhaltliche Fragen zum Untersuchungsgegenstand. Daher konnte dies nicht im Rahmen einer öffentlichen Zeugenvernehmung erfolgen. (...)
(...) Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Anhörung von Zeugen und Sachverständigen. Bei der Entscheidung über den anzuhörenden Personenkreis entscheiden die Fraktionen nach ausführlichem Abwägen der Fragestellung und dem gewünschten Erkenntnisziel. Diese Strategie gilt für sowohl geladene Zeugen und Sachverständige als auch für Personen des In- und Auslands, die einen Mehrwert für die Arbeit des Untersuchungsausschusses darstellen. (...)
(...) Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums ist die Eingliederung der ehemaligen Soldatinnen und Soldaten in den Öffentlichen Dienst als sehr gut zu bezeichnen. Grundlage für diese Bewertung sind die Statistiken der vergangenen Jahre. (...)
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)