Frage an Florian Pronold von Ludwig N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Pronold,
Auf dem Gillamoos haben Sie Dobrindt in Bezug auf sein Mautkonzept einen politischen Geisterfahrer genannt. Und Sie haben gesagt, wenn die Maut so kommt, sind wir wieder im Mittelalter.
Jetzt heißt es, Gabriel (SPD!) habe keine Einwände gegen das Mautkonzept von Dobrindt. Das Wirtschaftsministerium hat anscheinend keine größeren Einwände gegen das Konzept. So schreibt die SZ.
Jetzt habe ich ein Problem. Haben Sie im Bierzelt Unsinn erzählt und Dobrindt zu Unrecht angegriffen? Hat Gabriel die Fronten gewechselt und eine Position bei der CSU erhalten? Hat sich die SZ das alles einfach einfallen lassen? Wo bleibt dann aber die Gegenerklärung von Gabriel? War die SPD nicht grundsätzlich gegen die Maut? Ist das Konzept von Dobrindt so gut, dass die SPD ihre Meinung geändert hat und haben Sie diese Meinungsänderung noch nicht mitbekommen? Oder hat die SPD vor der Wahl einfach was Anderes gesagt als sie jetzt nach der Wahl und in der Regierung vertritt? Bitte helfen Sie mir, diese Wiedersprüche aufzuklären. Oder schreiben Sie ganz einfach, Politik ist eben so, dann kenne ich mich auch aus.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
vielen Dank für Ihre Fragen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es kein eigenes Konzept und auch kein ausführliches Gutachten zur Pkw-Maut. Das Ministerium hat allerdings – auf Bitten des Bundesverkehrsministeriums – eine grobe Stellungnahme zu den bisher bekannt geworden Plänen von Herrn Dobrindt entworfen. Hier wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass es eine genaue Prüfung und Einschätzung der Maut-Pläne erst nach der Vorlage eines Gesetzentwurfs geben kann. Herr Gabriel habe sich selbst nicht zur Pkw-Maut geäußert, insofern sei der von Ihnen angesprochene Artikel in der Süddeutschen Zeitung ausgesprochen irreführend.
Es ist im Übrigen bekannt, dass die Pkw-Maut nicht das Wunschthema der SPD ist, allerdings stehen wir auch zu dem, was im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde. Hier heißt es: „Diesem Ziel (Anm.: zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur) dient auch (…) eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“
Ob diese Bedingungen letztendlich erfüllt werden, wird derzeit innerhalb der Union sehr strittig diskutiert, wie man an den Einlassungen des Bundesfinanzministers, des Bundesinnenministers und vieler Politiker aus den Reihen der CDU und CSU sehen kann. Klarheit wird erst der Gesetzentwurf von Herrn Dobrindt bringen. 1986 hat die CSU in der BILD-Zeitung das erste Mal eine Pkw-Maut für Ausländer gefordert. Ein umsetzbares Konzept, das während der Koalitionsverhandlungen ja nicht zu erhalten war, wird sicher vor dem 30jährigen Jubiläum dieses CSU-Wahlkampfschlagers erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB
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