Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 17.09.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zu der „Grippl“-Aussage meines bayerischen Fraktionskollegen Stephan Stracke im Plenum des Deutschen Bundestages. (...) September 2014 sprach der CSU-Kollege Stephan Stracke in seiner Plenarrede von der Bedeutung der Ausbildung für junge Menschen. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 16.09.2014

(...) Eine schlichte Mehrbelastung aller durch eine Vignette nach österreichischem Vorbild wäre natürlich möglich, wird aber von der CSU abgelehnt. Andere plädieren dafür, die Maut auch zur Verkehrssteuerung zu nutzen. Dazu müssten, wie heute schon bei LKW, die einzelnen Fahrten elektronisch erfasst werden. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 15.09.2014

(...) Sie werden sicher zustimmen, dass die Einführung einer Maut nur zielführend ist, wenn sie nicht später durch eventuelle Rechtsverstöße gegen EU-Recht wieder einkassiert wird und der Einsatz von Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander steht. Die Pkw-Maut muss, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. (...)

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