(...) es ist in der Tat gerade in größeren Städten zu beobachten, dass organisierte Gruppen als Bettler auftreten und von Passanten Geld verlangen, dabei teils aufdringlich werden. Hinter solch aggressivem Betteln steckt oftmals ein kriminelles Geschäftsmodell mit Hintermännern. (...)
(...) mir liegen keine Erkenntnisse zu deutschen Waffenlieferung in die Ukraine vor. (...) Mit ihrem Manöver im Westen der Ukraine provoziert die NATO im Übrigen unnötig eine weitere Eskalation des Konflikts. (...)
(...) Es trifft zu, daß US-Soldaten in Deutschland stationiert sind - übrigens auch Atomwaffen. Rechtliche Grundlage sind Stationierungsverträge und Abkommen. (...)
(...) Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung seit Gründung der Conterganstiftung für behinderte Menschen bereits in drei Änderungsgesetzen Verbesserungen für die Lage der Betroffenen beschlossen und umgesetzt hat. Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, hat der Deutsche Bundestag im letzten Jahr die Leistungen massiv erhöht. So wurden die Rentenleistungen um 90 Mio. (...)
(...) Trotz dieser Entwicklung haben insbesondere Frauen, junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss und Ältere jenseits der 60 noch zu wenig Chancen, eine Stelle zu finden. Alle Bemühungen zur Fachkräftesicherung haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn auch diese Menschen Chancen bekommen. Ich rufe alle Unternehmen dazu auf, dieses gewaltige Potenzial zu nutzen. (...)