Frage an Josef Göppel von Frank R. bezüglich Finanzen
Gesten haben wir unseren diesjährigen Kroatienurlaub beendet, und wie jedes Jahr stößt mir das Thema PKW- Maut sauer auf. Für eine Fahrt von D- Bayern über Österreich über Slowenien nach Kroatien habe ich ca. 140 € für Maut, Autobahn - und Tunnelgebühren bezahlt ! Auf der Heimfahrt in D ist die Autobahn voll von ausländischen Fahrzeugen ( Sk, Cz, Rus, Nl, Ro, A, H .... ) und keiner zahlt einen Euro ... Warum nicht ? Keinen Österreicher, Slowenen oder Kroaten interessiert eine Grenzregion !
Nein jeder zahlt und zwar sofort ! Als langjähriges SPD- Mitglied ärgere ich mich , das man H. Dobrindt die Sache schlecht redet , und das man sich im Bundestag so querstellt hinsichtlich des Koalitionsvertrages.
Kroatien und Slowenien hat Autobahnen da können wir Deutschen uns voller Neid nur wundern. Warum wird so getan, als bräuchten wir kein Geld ? Warum darf jeder kostenlos Deutsche Autobahnen benutzen wenn unweit alle anderen horente Autobahngebühren verlangen ? Slowenien 30 € Kroatien 56 € ....
Die Einführung in Deutschland wird seit Jahren schlecht geredet ( zu teuer ... zu aufwändig ... ) andere führen eine Vignette ein und kassieren kräftig ab , nur wir Deutschen sollen das nicht schaffen ???
Mir ist bis heute unklar warum sich ein großer Teil der Bundesregierung gegen die PKW Maut ausspricht.
Ich würde mich sehr freuen, wenn man sich an den Koalitionsvertrag halten würde und H. Dobrindt unterstützen würde. Unser Straßen und Brücken haben es dringend nötig das Geld in die Kassen kommen. Viele Menschen mit denen ich spreche sind ebenso für die Einführeung einer PKW Maut für Ausländische Fahrzeuge wie von H. Dobrindt gefordert. Nochmals es wird Zeit, eine Maut für PKW in Deutschland einzuführen und deswegen hoffe ich das sich H. Seehofer nicht davon abbringen lässt.
Sehr geehrter Herr Reisner,
vielen Dank für Ihre Frage. Bundesminister Dobrindt hat angekündigt, im Oktober einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer Maut vorzulegen. Wie Sie zutreffend schreiben, ist die Ausgestaltung bereits jetzt heiß umstritten. Im Zentrum steht der Anspruch, die deutschen Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Besonders bei sehr sparsamen Autos, die heute wenig oder keine Kfz-Steuer zahlen, soll ein Bonussystem eingeführt werden. Hier setzt die Kritik an, dass dadurch deutsche gegenüber ausländischen Autofahrern bevorzugt würden. Es ist offen, ob damit EU-Recht verletzt würde, das Diskriminierung zwischen Bürgern unterschiedlicher Staaten verbietet. Eine schlichte Mehrbelastung aller durch eine Vignette nach österreichischem Vorbild wäre natürlich möglich, wird aber von der CSU abgelehnt. Andere plädieren dafür, die Maut auch zur Verkehrssteuerung zu nutzen. Dazu müssten, wie heute schon bei LKW, die einzelnen Fahrten elektronisch erfasst werden. Die Maut wäre dann zu Spitzenzeiten teurer, in verkehrsschwachen Zeiten billiger.
Die Debatte wird im parlamentarischen Verfahren gegen Ende des Jahres intensiv weitergeführt. Die CSU kämpft für ein Modell, das eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer vermeidet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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