Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 06.10.2014

(...) Wir brauchen deshalb eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht. (...) Alle EU-Länder sind nun verpflichtet, bankenfinanzierte Einlagensicherungsfonds aufzubauen, damit im Entschädigungsfall Bankeneinlagen bis zu 100.000 € garantiert sind. (...)

Portrait von Thomas Nord
Antwort von Thomas Nord
DIE LINKE
• 13.10.2014

(...) In dem Moment, wo ich mir den Gesamtbetrag auf eine private Chipkarte buchen ließe, stünde das System wohl vor ähnlichen Problemen. Meines Wissens gibt es in Skandinavien vereinzelte Überlegungen, das Bargeld abzuschaffen, aber die Gründe hier sind eher Steuerflucht und Schwarzarbeit, wodurch dem Staat große Einnahmen verloren gehen. Wohl nicht zuletzt auch aus diesem Grunde erfreuen sich seit längerem auch zumeist regionale Parallelwährungen und Tauschringe über ein reges Interesse. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 30.09.2014

(...) Wie Sie auch vermuten, konnte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU leider keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden. Eine parlamentarische Mehrheit innerhalb der Regierungskoalition ist somit nicht gegeben. (...)

Portrait von Harald Terpe
Antwort von Harald Terpe
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.11.2014

(...) Allerdings sehen wir den Konflikt für bürgernahe und soziale Initiativen und teilen Ihre Bedenken. Unternehmen der solidarischen Ökonomie, dazu gehören insbesondere nachbarschaftliche Wohnprojekte, freie Schulen, Energiegenossenschaften, Kultureinrichtungen und Dorfläden erwirtschaften keine großen Renditen und haben dies auch gar nicht vor. (...)

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