Frage an Frank-Walter Steinmeier von Frank R. bezüglich Finanzen
Gesten haben wir unseren diesjährigen Kroatienurlaub beendet, und wie jedes Jahr stößt mir das Thema PKW- Maut sauer auf. Für eine Fahrt von D- Bayern über Österreich über Slowenien nach Kroatien habe ich ca. 140 € für Maut, Autobahn - und Tunnelgebühren bezahlt ! Auf der Heimfahrt in D ist die Autobahn voll von ausländischen Fahrzeugen ( Sk, Cz, Rus, Nl, Ro, A, H .... ) und keiner zahlt einen Euro ... Warum nicht ? Keinen Österreicher, Slowenen oder Kroaten interessiert eine Grenzregion !
Nein jeder zahlt und zwar sofort ! Als langjähriges SPD- Mitglied ärgere ich mich , das man H. Dobrindt die Sache schlecht redet , und das man sich im Bundestag so querstellt hinsichtlich des Koalitionsvertrages.
Kroatien und Slowenien hat Autobahnen da können wir Deutschen uns voller Neid nur wundern. Warum wird so getan, als bräuchten wir kein Geld ? Warum darf jeder kostenlos Deutsche Autobahnen benutzen wenn unweit alle anderen horente Autobahngebühren verlangen ? Slowenien 30 € Kroatien 56 € ....
Die Einführung in Deutschland wird seit Jahren schlecht geredet ( zu teuer ... zu aufwändig ... ) andere führen eine Vignette ein und kassieren kräftig ab , nur wir Deutschen sollen das nicht schaffen ???
Mir ist bis heute unklar warum sich ein großer Teil der Bundesregierung gegen die PKW Maut ausspricht.
Ich würde mich sehr freuen, wenn man sich an den Koalitionsvertrag halten würde und H. Dobrindt unterstützen würde. Unser Straßen und Brücken haben es dringend nötig das Geld in die Kassen kommen. Viele Menschen mit denen ich spreche sind ebenso für die Einführeung einer PKW Maut für Ausländische Fahrzeuge wie von H. Dobrindt gefordert. Nochmals es wird Zeit, eine Maut für PKW in Deutschland einzuführen und deswegen hoffe ich das sich H. Seehofer nicht davon abbringen lässt.
Sehr geehrter Herr Reisner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Maut an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Maut im Oktober vorzulegen. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Die Leitlinien ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag: Es darf keine Belastung für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer daraus resultieren, und die Pkw-Maut muss europarechtskonform sein. Wir verlassen uns auf die Arbeit des Fachministeriums und werden diese konstruktiv begleiten.
Sie werden sicher zustimmen, dass die Einführung einer Maut nur zielführend ist, wenn sie nicht später durch eventuelle Rechtsverstöße gegen EU-Recht wieder einkassiert wird und der Einsatz von Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander steht. Die Pkw-Maut muss, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. Dafür wird sich die SPD einsetzen.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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