Sehr geehrter Herr Hannappel,
(...) der Gedanke an eine Normenkontrollklage lag auch mir nahe und an unserem Willen mangelt es auch nicht, gerade wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht vielleicht an sein Urteil vom 09.02.2010 anknüpft und insofern möglicherweise zum Ergebnis kommt, dass die Sanktionsregelungen mit dem Grundrecht auf stete Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar sind. (...)
(...) Was die Reaktivierung der Darßbahn betrifft, so wünschte ich mir als Vorpommer (Prerow) schon nachdrücklich, dass diese wieder fahren würde. Nach mir vorliegenden Informationen ist damit allerdings in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. (...)
(...) Hinsichtlich der Beschäftigung mit TTIP ersehen Sie ja aus der Antwort, dass die Dinge hier in Bewegung gekommen sind. Ich glaube aber auch, dass wir zur Beurteilung von TTIP erst einmal den Text kennen müssten (der noch verhandelt wird). Ich kann nur schwer über Regelungen urteilen, die mir nur vom Hörensagen bekannt sind. (...)