(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch.de“ zum Referentenentwurf zur Änderung des Vermögensanlagegesetzes. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Der von Ihnen thematisierte Referentenentwurf ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr als ein verwaltungsinternes Arbeitspapier mit Formulierungsvorschlägen und ersten Überlegungen der Fachreferenten. (...)
(...) unzureichend reguliert sind und mithin oftmals Anlegerinnen und Anlegern finanziellen Schaden zufügen. Insofern begrüßen wir als LINKE grundsätzlich jeden Schritt, der zu einer umfassenden Regulierung führt, den Grauen Kapitalmarkt nach und nach verschwinden lässt und stattdessen eine einheitliche, effektive Aufsicht (und am besten zusätzlich noch einen Finanz-TÜV) etabliert. (...)
(...) ich werde diese Frage mit in den Ausschuss für Menschenrechte nehmen um sie dort zu diskutieren. Jedenfalls danke ich ihnen hiermit vorab schon mal für Ihre Frage und Anregung. (...)
(...) wir setzen uns mit den Thesen und teils auch wirren Forderungen der AfD auseinander. So ist die eurokritische Thematik durch das umsichtigen Handeln unserer Bundeskanzlerin weitgehend ausgeräumt. (...)
(...) Viele Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, der für Rüstungsexporte verantwortlich ist, haben eine Relevanz für die Sicherheit unseres Landes. (...) Transparenz herzustellen war auch das Ziel der Sonderplenarsitzung im Deutschen Bundestag, die Anfang September zum Thema Waffenlieferungen in den Nordirak stattfand. (...)
