Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Clemens BINNINGER!
Wie nachfolgender Medienquelle entnommen werden kann, werden Städte in
Deutschland teilweise momentan von sogenannten "organisierten osteuropäischen Bettel-Banden" geradezu "überschwemmt" (Zitat aus "Focus", siehe nachfolgender Link), wobei die Mitglieder dieser Bettel-Banden teilweise äusserst aggressiv (Anfassen, Anspucken,Beleidigen) die Passanten um Geld anbetteln.
Link:
Sehen Sie daher hier Handlungsbedarfs von Seiten des Bundestages und bzw.oder der Bundesregierung?
Mit bestem Dank für Ihre schnelle Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
es ist in der Tat gerade in größeren Städten zu beobachten, dass organisierte Gruppen als Bettler auftreten und von Passanten Geld verlangen, dabei teils aufdringlich werden. Hinter solch aggressivem Betteln steckt oftmals ein kriminelles Geschäftsmodell mit Hintermännern.
Unsere Behörden haben hier die nötigen rechtlichen Möglichkeiten. So können Platzverweise erteilt oder Bußgelder verhängt werden. Auch Anzeigen wegen Nötigung oder Beleidigung können in Frage kommen. Wichtig ist natürlich auch die Präsenz von Polizei und Ordnungsamtsmitarbeitern oder privaten Sicherheitskräften (etwa in S- und U-Bahnen) vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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