(...) In der vergangenen Wahlperiode haben wir, die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion am 24.04.2013 einen Antrag zur Stärkung der Rechte intersexueller Menschen eingebracht (Drs. 17/13253). (...)
Sehr geehrter Herr Onasch,
(...) Zunächst hat das Sozialstaatsprinzip Verfassungsrang. Dies ergibt sich aus Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz. (...)
(...) Ihre kritische Frage nach der Wirksamkeit von Impfstoffen ist eine fachlich medizinische, für die ich kein Fachmann bin und daher nicht im Detail beantworten kann. Jedoch kann ich hier auf die Kontrollmechanismen innerhalb des Impfsystems verweisen, mit denen insbesondere die von Ihnen angesprochenen Impfkomplikationen erfasst werden. Die entsprechenden Bundes- und EU- Rechtsvorschriften bezwecken den positiven Nutzen und die Verminderung von Risiken im Impfsystem. (...)
Sehr geehrter Herr Bubig,