(...) Zum Stichwort DDR: Mich hat vor allem folgende Äußerung irritiert, die Bernd Lucke laut Medienberichten im brandenburgischen Landtagswahlkampf gemacht hat: „Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war." Darauf bezogen sich die Interviews von Yasmin Fahimi und mir. (...)
(...) unsere Fraktion hat einstimmig beschlossen, den Nettomehrbetrag zu spenden. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Thematik bezüglich einer möglichen Einstellung der betreffenden Züge sehr ernst nehmen. Gerne äußere ich mich hier noch einmal ausdrücklich: Ich persönlich finde die Planungen der DB bedauerlich – sowohl aus Kunden-, als auch als Bahnmitarbeitersicht – doch leider lässt das Aktienrecht kein Eingreifen in das operative Geschäft der DB AG zu. (...)
Sehr geehrter Herr Beaumont,
der Kern ihrer Frage wurde in ähnlicher Weise bereits gestellt und auch schon beantwortet. Ich bitte Sie in den bereits gestellten Fragen bzw. gegebenen Antworten zu diesem Thema selbst nachzusehen.
(...) Der damalige Finanzminister, Peer Steinbrück, hat 2008 gemeinsam mit Frau Merkel zugesagt, alle deutschen Spareinlagen im Falle einer Bankenkrise zu schützen. Dieses Versprechen gilt dem Grundsatz auch heute noch. (...)