Frage an Frank Heinrich von Ruben H.

Lieber Ruben,

vielen Dank für Deine Frage. Das ist wirklich ein schwieriges Thema. Tatsächlich spricht Einiges gegen eine vollständige Transparenz. Viele Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, der für Rüstungsexporte verantwortlich ist, haben eine Relevanz für die Sicherheit unseres Landes. Daher tagt der Rat geheim, an geheimem Ort, zu geheimer Zeit. Außerdem werden die meisten Rüstungsexporte von Firmen durchgeführt - während der Ausschreibung und Angebotserstellung sind die Geschäftsdaten geheim, damit keine Wettbewerbsverzerrung stattfindet.

Mittlerweile hat es aber eine breite Diskussion dazu gegeben, ob die Ergebnisse bzw. abschließenden Entscheidungen des Rates nicht dem Bundestag vorzulegen sind. Eine Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Daher wurde die Geschäftsordnung des Sicherheitsrates im Juni geändert. Nähere Informationen dazu findest Du hier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/06/2014-06-04-bundessicherheitsrat.html . Die Transparenz wurde also erhöht.

Transparenz herzustellen war auch das Ziel der Sonderplenarsitzung im Deutschen Bundestag, die Anfang September zum Thema Waffenlieferungen in den Nordirak stattfand. Diesen Beschluss hätte das Kabinett rein rechtlich selbstständig fassen können. Mit der einberufenen Debatte konnten wir aber das Für und Wider öffentlich diskutieren. Auch der Umfang der Waffenexporte wurde dabei öffentlich gemacht.

Ich selbst hadere auch an der einen oder anderen Stelle mit den Regeln zur Geheimhaltung. Einmal habe ich deshalb auch bewusst anders als meine Fraktion abgestimmt. Und dennoch verstehe ich die Notwendigkeit.

Viele Grüße

Frank