(...) Frau Lötzsch hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Baustellenkoordination tatsächlich nicht immer optimal ist. Oft sind verschiedene Bauherren zu Gange, sodass Kieze übermäßig von Lärm und Parkplatznot betroffen sind. (...)
(...) In der finalen Abstimmung zum Mindestlohngesetz habe ich nach langer und gründlicher Überlegung trotzdem mit "Ja" gestimmt. Zum einen stehe ich grundsätzlich zum Koalitionsvertrag mit der SPD. (...)
(...) Der Bundestag hat hierbei mit einem eigenen Untersuchungsausschuss bereits einen großen Beitrag geleistet. Auch in den Landtagen der drei Bundesländer Thüringen, Sachsen und Bayern, in denen die Terrorgruppe überwiegend aktiv war, wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die sich mit dem Nationalsozialistischen Untergrund und dem Verhalten der handelnden Behörden in der Sache befassen. Dennoch bleiben weiterhin einige offene Fragen. (...)
(...) Ich stehe Innovationen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit offen gegenüber, muss jedoch hierbei neben der Verkehrssicherheit auch die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Zur Erprobung intelligenter Systeme und Technologien zur Falschfahrerwarnung im realen Umfeld habe ich ein digitales Testfeld ins Leben gerufen. Das Testfeld soll der Industrie, aber auch interessierten Dritten als Angebot dienen, dem Bund eigene Entwicklungen vorzustellen und zu erproben. (...)
(...) Ich denke, dass es auch im Interesse der Kirchen liegt, die Ablösung der Staatsleistungen anzugehen, und damit zu mehr Transparenz beizutragen. Das Thema ist aber im Detail sehr kompliziert, auch weil die Lage in den verschiedenen Bundesländern, Diözesen und Landeskirchen höchst unterschiedlich ist - und es wird für die Länder sehr teuer. (...)