Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 09.10.2014

(...) Ich sehe nicht recht den zwingenden Grund für die Einrichtung eines Schiedsgerichtes außerhalb des üblichen Rechtsweges in solchen Staaten, in denen es eine gut funktionierende und ausgebaute Rechtswegegarantie gibt. Überdies steht ja den Parteien in einem Streit auch international ebenfalls die Möglichkeit offen, über ein Arbitration-Verfahren die Differenzen beizulegen. (...)

Christina Schwarzer
Antwort von Christina Schwarzer
CDU
• 29.09.2014

(...) Jeder, der unverschuldet seine Arbeit verliert und trotz größter Bemühungen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt über einen längeren Zeitraum hinweg nicht schafft, verdient die Unterstützung der Gesellschaft. Wichtig ist aber, dass das Bestreben, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen zu wollen und sich dafür auch zu engagieren, nicht nachlässt. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat (die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger), jene zu unterstützen, die sich ohne eigenes Verschulden aus eigener Kraft nicht helfen können. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
DIE LINKE
• 25.09.2014

(...) da sie schon viele befragt haben, möchte ich Ihnen eine Antwort aus meiner persönlichen Sicht geben. Wenn auch auf Bundesebene keine parlamentarischen Initiativen vorliegen, heißt das nicht, dass meine Fraktion Die Linke und ich sich der Problematik der Aktivitäten der Scientology-Organisation nicht bewusst sind. Wie Sie wissen, ist die Sekte regelmäßig Gegenstand der nachlesbaren Verfassungsschutzberichte des Bundes und der einzelnen Länder. (...)

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