(...) September 2014. Die aktuellen Nachrichten über den Ausrüstungszustand der Bundeswehr, insbesondere beim fliegenden Gerät, machen in der Tat nachdenklich. So erwartet auch das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) einen längeren Prozess zur nachhaltigen Lösung der Materialmängel. (...)
(...) Wie Sie wissen, war ich gegen die Waffenlieferungen, zumal die Kurdinnen und Kurden nicht nur diese, sondern auch andere Waffen nicht benötigen. (...)
(...) Und wenn es gelingt, über TTIP nachvollziehbar Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und den USA zu geben. TTIP darf aber umgekehrt nicht Einfallstor dafür sein: Dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird. (...)
(...) ich habe mehrfach darauf geantwortet, wie ich mit der Beantwortung der Fragen in diesem Forum verfahre. Ihre Unterstellung, dass ich unangenehmen Fragen ausweichen würde, ist somit falsch. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich mich auf die aktuelle Rechtsprechung des rheinland-pfälzische und des bayerischen Verfassungsgerichtshof vom Mai 2014 berufen; hier wurden jeweils ähnlich gelagerte Klagen von Unternehmen abgewiesen und die Gebühr für das Gebühröffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehangebot als verfassungsgemäß eingestuft. Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt dabei auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (...)