Frage an Kerstin Griese von Jannik L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lengeling,

die Staatsleistungen, die die Bundesländer in Höhe von 480 Millionen Euro jährlich an die Kirchen überweisen, beruhen auf dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803, in dem die Kirchen für die damalige Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter und Liegenschaften entschädigt wurden. Bei dieser Entschädigung ging und geht es nicht um eine einmalige Wiedergutmachung, sondern um den dauernden Ersatz für den Ausfall der jährlichen wirtschaftlichen Erträge aus dem enteigneten Besitz, aus dem die Kirchen vor 1803 ihre Strukturen und ihr Personal finanzierten. Dieser Ersatz-Anspruch ist durch völkerrechtlich anerkannte Verträge gesichert, so dass die Leistungen nicht einfach eingestellt, sondern nur in gegenseitigem Einvernehmen von Bund, Ländern und Kirchen abgelöst werden können.

Ich denke, dass es auch im Interesse der Kirchen liegt, die Ablösung der Staatsleistungen anzugehen, und damit zu mehr Transparenz beizutragen. Das Thema ist aber im Detail sehr kompliziert, auch weil die Lage in den verschiedenen Bundesländern, Diözesen und Landeskirchen höchst unterschiedlich ist - und es wird für die Länder sehr teuer. Das ist angesichts der Schuldenbremse in den Ländern sehr schwierig. Regelmäßig kommen daher Diskussionen in den Landtagen zu dem Ergebnis, dass der jetzige Zustand beibehalten werden soll. Daher wird es meiner Einschätzung nach noch einige Jahre dauern, bis wir hier zu einer Regelung kommen. Diese muss im Sinne der partnerschaftlichen Beziehungen von Bund, Ländern und Kirchen gemeinsam gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese