(...) Ich halte nach wie vor die Darstellung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) in der Gewerkschaftszeitung ver.di publik Ausgabe 04 mit dem Titel "Gespenstische Vorgänge" für völlig verfehlt. Leider hat die Redaktion meine Gegendarstellung nur in Teilen abgedruckt, so dass meine Bedenken zum Investitionsschutz-Abkommen nicht dargestellt wurden. (...)
(...) Die Auseinandersetzungen zum Flugschutzlärm hinsichtlich des BER laufen nach wie vor. Nur die Landesregierung in Brandenburg hat beschlossen, für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzutreten, was der Berliner Senat und die Bundesregierung nach wie vor ablehnen. Diesbezüglich läuft auch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort. Hier liegt ein Missverständnis vor: 15, 5 % Krankenversicherungsbeitrag müssten auf ein Mindesteinkommen, das aktuell bei der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro liegt, geleistet werden. Das heißt, es wären ca. (...)