Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.07.2015

(...) Am Beispiel Gentechnik macht ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten sehr deutlich, wie künftig unsere Kennzeichnungsregeln und die Gentechnikfreiheit unsere Lebensmittel unterwandert werden durch CETA und TTIP: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/gentechnik/150112_Studie_TTIP_CETA_Gentechnik_Gruene_Bundestag_.pdf (...)

Portrait von Martin Patzelt
Antwort von Martin Patzelt
CDU
• 02.10.2014

(...) die Regelung vor dem Arbeitsgericht, wonach Kläger und Beklagte in der ersten Instanz jeweils die Kosten des eigenen Anwalts tragen müssen, wirkt auf den ersten Blick in der Tat ungerecht. Dennoch ist die Regelung zum Schutz der Arbeitsnehmer erfolgt, bewirkt sie doch, dass ein Arbeitnehmer auch bei einer Prozessniederlage nur die Kosten des eigenen Anwalts tragen muss und nicht - wie sonst üblich - auch die der Gegenseite. (...)

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