Frage an Thomas Strobl von Helmut E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Strobl!
Heilbronn, die Stadt in der Ihr Abgeordnetenbüro ist, kommt nicht aus den
negativen Schlagzeilen. Der mysteriöse Mord an der jungen Polizistin Michelle
Kiesewetter durch mutmassliche NSU-Rechtsterroristen ist immer noch nicht richtig aufgeklärt. Auch der Landtag in Stuttgart quält sich mit einer Experten-Kommission bei diesem Thema, ohne richtig weiterzukommen.
Link:
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-morde-mysterioese-umstaende-1.2141135
Was sagen Sie zu diesem Thema als der örtliche Bundestagsabgeordnete? Warum machen Sie nicht mehr "Druck" auf die Behörden zwecks noch intensiverer Aufklärung?
Mit freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. September zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.
Die beispiellose Mordserie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund hat uns alle sehr erschüttert. Dass in meiner Heimatstadt Heilbronn dabei auch eine unschuldige junge Polizistin mit erst 22 Jahren zu Tode kam und ihr Kollege lebensgefährlich verletzt wurde, finde ich genauso furchtbar wie tragisch. Es ist durch nichts wieder gut zu machen.
In der Folge ging und geht es bis heute darum, alle offenen Fragen, die mit dem Nationalsozialistischen Untergrund und dem damit in Verbindung stehenden Behördenhandeln zusammen hängen, umfänglich zu beantworten und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Der Bundestag hat hierbei mit einem eigenen Untersuchungsausschuss bereits einen großen Beitrag geleistet. Auch in den Landtagen der drei Bundesländer Thüringen, Sachsen und Bayern, in denen die Terrorgruppe überwiegend aktiv war, wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die sich mit dem Nationalsozialistischen Untergrund und dem Verhalten der handelnden Behörden in der Sache befassen. Dennoch bleiben weiterhin einige offene Fragen. Meine Erwartung und mein Anspruch sind, dass auch diese Fragen bis ins letzte Detail geklärt werden.
Der baden-württembergische Landtag hat sich dafür entschieden, Aufklärungsarbeit in Form einer Enquete-Kommission zu leisten. Ich bin mir sicher, dass die zugehörigen Abgeordneten und Experten alles daran setzen, um den Mordfall an Michèle Kiesewetter lückenlos aufzuklären. Ob es dazu möglicherweise auch noch ein Untersuchungsausschuss geben wird, ist eine Sache, mit der sich alleine der Landtag von Baden-Württemberg befassen muss und - wie ich aus Gesprächen mit Landtagskollegen weiß – gegebenenfalls befassen wird.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesem Schreiben Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl
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