Frage an Elke Ferner von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gretscher,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema TTIP.

Ich kann Ihre Sorgen gut verstehen, denn beim TTIP geht es um ein sehr komplexes Thema, dass Auswirkungen auf viele Bereiche haben wird, die wir in ihrem gesamten Ausmaß nur schwer erfassen können. Trotzdem darf man sich davon nicht schrecken lassen, muss aber mit äußerster Sorgfalt und Aufmerksamkeit einen derartigen Prozess begleiten, da das TTIP auch große Chancen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas beinhaltet. Daher hat sich die SPD zu einem Konvent versammelt, um das weitere Vorgehen für die Verhandlungen zum TTIP festzulegen. Die getroffenen Entscheidungen sind im Beschluss des Konvent (http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf) festgehalten. Ich stimme diesem Beschluss zu, da er neben vielen anderen Aspekten die für mich besonders wichtigen Punkte beinhaltet: keine Reduzierung der Sozial- und Umweltstandards und keine Sondergerichtsbarkeit für Investoren.

Letztendlich soll mit den TTIP das Zusammenwachsen der beiden großen Wirtschaftsräume USA und EU geregelt werden. Das bietet auch die Chance, Globalisierung aktiv zu gestalten. Zum einen sollen natürlich Handelsbeschränkungen abgebaut werden, aber auch soziale, kulturelle und umweltpolitische Standards festgeschrieben werden können. Beides sollte die Politik nicht weiter den Konzernen und Banken überlassen. Dieses Freihandelsabkommen wird zudem nicht nur Handelserleichterungen für die Großindustrie, sondern auch für den Mittelstand schaffen. Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten werden nicht aufgeweicht, sondern verbindlich im TTIP verankert.

Selbstverständlich müssen wir dabei die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Deshalb haben wir uns von Beginn des Verhandlungsprozesses an um größtmögliche Transparenz bemüht und versuchen weiterhin mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen möglichst viele Menschen in den Diskussionsprozess einzubinden. Wir haben bereits einen zivilgesellschaftlichen Diskussionsprozess gestartet und damit geht die SPD selbstbewusst und zuversichtlich in die Debatten. Ein weiterer wichtiger Schritt, war die Gründung eines Beirates zu TTIP von Sigmar Gabriel, zu dem sich Vertreter_innen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und natürlich auch der Wirtschaft regelmäßig zusammenfinden, um über die aktuellen Entwicklungen zu beraten. Die Ergebnisse dieser Gespräche und Beratungen haben Eingang in den Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 zu den Anforderungen der SPD an die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP gefunden, der auf Basis eines gemeinsamen Papiers des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem DGB gefasst wurde.

Natürlich werde ich die Verhandlungen auch weiterhin kritisch und aktiv begleiten, denn sollte dieses Abkommen erfolgreich sein, könnte es sehr wichtige Standards sichern und damit weltweit Maßstäbe setzen. Entscheidend wird aber sein, dass es gelingt, eine Absenkung deutscher und europäischer Standards zu verhindern. Oder wie der Konventbeschluss es ausdrückt: „Ein Freihandelsabkommen darf nicht dazu führen, dass europäische Standards etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt oder Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische politische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln können. Unser Ziel ist es, möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern.“

Ich hoffen sehr, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner