Frage an Edelgard Bulmahn von Simon B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bulmahn und als Genosse liebe Edelgard,
Wieso hast Du gegen den Antrag der Fraktion der Grünen gestimmt, Schiedsgerichte aus den Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und CETA auszuklammern, beziehungsweise als Bundesregierung sich nicht gegen diese stark zu machen?
Welchen dezidierten Vorteil haben diese Schiedsgerichte für unsere Interessen, uns Bürger oder unsere Wertegemeinschaft?
Alternativ frage ich:
Wofür lohnt es sich, unsere Demokratie so empfindlich zu beschneiden?
Ist ein Freihandelsabkommen ohne diese Würgegriffklauseln der Wirtschaft nicht möglich?
Was wiegt mehr: Der Dollar oder das demokratische Rechtsystem?
Wer regiert unser Land?
Hochachtungsvoll und mit solidarischen Grüßen,
Simon Block
Sehr geehrter Herr Block,
vielen Dank für Ihre Mail vom 8. Oktober 2014.
Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge zu stellen, um die Regierungskoalition unter Zugzwang zu setzen.
Zum damaligen Zeitpunkt wurde aber nicht über die Abkommen abgestimmt, da diese noch nicht vorlagen. In den Anträgen der Oppositionsfraktionen ging es auch nicht um die Bewertung konkreter Regulierungsinhalte. Dieses Vorgehen wollte ich nicht unterstützen.
Dagegen begrüße ich es sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel u.a. mit der Schaffung eines Beirates Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in diesen komplexen Fragen ermöglicht hat für die Erarbeitung eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Wenn es gelingen sollte, ein Handelsabkommen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards und gemeinsamen technischen Normen und Standards zu erreichen, dann wäre dies ein Gewinn für alle. Eine pauschale Ablehnung internationaler Abkommen ist daher nicht zielführend. Unser Ziel muss es sein, den Handel so zu gestalten, dass er den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung Rechnung trägt. Und es ist selbstverständlich, dass Abkommen nicht dazu genutzt werden dürfen, demokratische Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. Jetzt zu Ihren weiteren Punkten:
a) Ich bin der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP abstimmen sollte. Es gibt diesbezüglich EU-weit jedoch unterschiedliche Rechtsauffassungen.
b) Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der DGB haben ein Positionspapier zum Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Der SPD-Parteikonvent hat dieses Positionspapier ebenfalls beschlossen und gleichzeitig die darin enthaltenen Aussagen und aufgezeigten roten Linien auf das Abkommen mit Kanada (CETA) bezogen. Die darin getroffenen Aussagen teile ich. ( http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf )
c) Ein zentraler Punkt ist für mich die klare Ablehnung von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren in einem Abkommen zu TTIP und CETA nicht aufgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn
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