Frage an Alois Gerig von Manuel W. D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerig,
mit Bestürzung habe ich in diesem Forum erfahren, dass Sie hinsichtlich der "Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA" am 25.09.2014 mit NEIN gestimmt haben.
Ich muss leider den Gedanken in mir zulassen, dass letztmals mit dem "Ermächtigungsgesetz" Demokraten der Demokratie das eigene Grab geschaufelt hatten. So sehe ich es in diesem Falle auch. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, sollte ein unerschütterliches Verfassungsstatut sein und bleiben.
Gerne würde ich von Ihnen erfahren, was Sie zu diesem NEIN bewogen hat. Können Sie wirklich dafür sein, dass künftig die Bundesrepublick Deutschland von einem Pseudo-Schieds-"Gericht" zum Schadenersatz verurteilt wird, das von Ökonomen im Auftrag von Konzernen und deren Verbänden besetzt ist, das geheim tagen darf und keinerlei demokratischen Grundlagen entspricht ...
In gespannter Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Manuel W. Decker
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