(...) Das Bundesministerium des Innern beobachtet fortwährend die für die Pyrotechnik bedeutsamen Entwicklungen, um das nationale Recht im Hinblick auf unionsrechtlichen Umsetzungsbedarf, die technische Entwicklung und auf seine Praktikabilität hin anzupassen. In diesem Zusammenhang ist eine sorgsame Abwägung der oftmals divergierenden Interessen von Anwendern und Gegnern von Feuerwerk sowie der Vollzugsbehörden unabdingbar. (...)
(...) Auch auf kommunaler Ebene sind wir in sehr vielen Bündnissen in Regierungsverantwortung, man denke beispielsweise an die beiden grünen Landräte in Bayern. Es fällt uns also nicht schwer, Regierungsverantwortung zu übernehmen, ganz im Gegenteil. (...)
(...) Sie haben recht, Entwicklungspolitik hat präventiven Charakter. Aber „Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu überwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. (...)
(...) Wir wollen die Netzneutralität gesetzlich festschreiben und dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Absicherung eines freien und offenen Netzes für alle und der Förderung von Innovation und Investition erreichen. (...)
(...) Bedingungslos bedeutete ja, dass jede und jeder das Grundeinkommen erhielte. (...) Im Übrigen bin ich aber hinsichtlich des Armenteils unserer Bevölkerung für eine Grundsicherung in einer Höhe, die ein Leben in Würde ermöglicht. (...)