Frage an Hans-Christian Ströbele von Mirko B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ein TV-Bericht des ZDF Magazins "Frontal 21" vom 21.10.14 thematisiert die noch immer andauernde Spionagetätigkeit der USA in Deutschland. Die Autoren zitieren aus internen Dokumenten, die privaten US-Unternehmen eine nachrichtendienstliche Tätigkeit auf deutschem Boden - mit Wissen und Billigung der Bundesregierung - gestatten. Namentlich genannt wird u.a. auch der ehemalige Arbeitgeber von Edward Snowden. US-Unternehmen suchen derweil in Stellenanzeigen unverhohlen Nachwuchskräfte, die von Deutschland aus Kommunikationsverbindungen mit dem Programm "Prism" ausspähen. Außerdem sollen durch die Tätigkeiten "menschliche Ziele" ( sicherlich gedeckt durch den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ) recherchiert werden.
Meiner Meinung nach verstoßen diese Handlungen ( massenhafte Überwachung ) gegen das Grundgesetz. Mich interessiert, wie Sie diesen Sachverhalt bewerten. Gibt es Ihrer Ansicht nach ein Mittel, wie ich mich als Bürger gegen dieses offensichtlich - gegen die eigenen Bürger - praktizierte Unrecht wehren kann? Vielen Dank für Ihre Antwort und herzliche Grüße!
Sehr geehrter Herr Bubig.
Geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht ist nach § 99 Strafgesetzbuch strafbar. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, sie abzuwehren. Grundsätzlich können Sie sich auch als Bürgerin und Bürger im Rechtsstaat gegen das Ausspioniertwerden mittels Klagen oder Anträge auf einstweilige Anordnungen bei Gericht wehren. Es hat auch schon jemand versucht. Die Klage scheiterte aber daran, daß der Kläger nicht glaubhaft machen oder beweisen konnte, daß er selbst konkret von Massenausspähung betroffen ist. Die Dokumente aus dem Besitz von Edward Snowden belegen das zwar generell, aber nicht auf einzelne Personen bezogen. So bleibt nur die Bemühung des Parlaments mittels Untersuchungsausschutz den Umfang des Ausspähens von Kommunikationsdaten aufzuklären und Vorschläge für die Verhinderung solcher Umtriebe zu machen. Leider gibt es keine wirkliche Unterstützung dieser Bemühungen durch die Regierung.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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