(...) Entschieden wenden wir uns auch gegen Vorschläge aus Reihen der Großen Koalition, mutmaßlichen IS-UnterstützerInnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Abgesehen davon, dass ein solcher Schritt verfassungsrechtlich kaum durchzusetzen sein dürfte, muss endlich zur Kenntnis genommen werden, dass die Radikalisierung von in Deutschland aufgewachsenen Menschen ein Problem unserer Gesellschaft ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich im identischen Wortlaut bereits von einem anderen Petenten erhalten habe. Eine Antwort zu diesem Thema finden Sie auf abgeordnetenwatch.de unter der Anfrage vom 20. Oktober 2014. (...)
(...) Dieser Maßstab sollte auch für den Umgang mit den Energiepolitiken anderer Mitgliedstaaten gelten. Ein europäischer Atomausstieg ist ein politisches Ziel, das aber nicht über einen beihilferechtlichen Klageweg durch den EuGH erreicht werden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Sie haben zu diesem und ähnlichen Themenkomplexen in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Fragen auf Abgeordnetenwatch gestellt. Diesen Dialogen ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Sehr geehrter Herr Retter,
leider habe ich Ihre Anfrage nicht erhalten.
(...) Verstehen Sie mich nicht falsch, kriminelles Handeln muss verfolgt und Sozialbetrug bekämpft werden. Auf den Zug skandalisierender Übertreibung sollten wir aber nicht aufspringen. Damit würden wir dem Frieden in unserer Gesellschaft einen Bärendienst erweisen. (...)