(...) Die Briten sind eindeutig auf dem falschen Weg, zumal der Förderantrag belegt, dass sich die "grandiose" Technologie noch nicht einmal betriebswirtschaftlich rechnet. (...) Die Zustimmung der Kommission zur Novelle des EEG zu bekommen, war ein hartes Stück Arbeit, zumal nicht wenige daran gearbeitet haben, die Energiewende komplett scheitern zu lassen. (...)
(...) ich unterstützte unsere Bundeskanzlerin ausdrücklich darin, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen weiter fortbestehen müssen. Russland verhindert aktiv die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und duldet die "Wahlen", die die Separatisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten angesetzt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
(...) Bei Durchsicht ist mir nun erst aufgefallen, dass Ihre Nachfrage unbeantwortet blieb. Meiner Ansicht nach wäre eine theoretische Auslieferung durch Artikel 4 des Auslieferungsvertrags abgedeckt, da bei der Verdächtigung der Entwendung geheimer Unterlagen kein politischer Charakter zu Grunde liegt, sondern ein rein arbeitsrechtlicher. (...)
Sehr geehrter Herr Korte,
vielen Dank für Ihre Mail vom März 2015 bzw. Oktober 2014 und bitte entschuldigen Sie vielmals die verspätete Antwort.
(...) Bei dem Entwurf eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) werden mit Blick auf den Investorenschutz neue, verschärfte Transparenzstandards für Schiedsgerichte durchgesetzt und klargestellt, dass der Spielraum der Regierungen etwa im Umwelt-, Gesundheitsschutz-, Produktsicherheits- oder Verbraucherschutzbereich in keiner Weise eingeschränkt wird. Der Handlungsspielraum des Bundestages muss komplett bewahrt bleiben und darf nicht durch Schiedsgerichte für ausländische Investoren ausgehebelt werden. (...)