(...) Die Entscheidung über die Energiegewinnungsmöglichkeiten ist nach dem EU- Vertrag aber eine Entscheidung des jeweiligen Mitgliedlandes. Wenn sich die britische Regierung für den Neubau von Atomkraftwerken entscheidet und die britischen Stromkunden bereit sind für viele Jahre Atomenergieförderungen von rund 11 Cent pro Kilowattstunde samt staatlichem verbürgten Inflationsausgleich zu zahlen, ist dies aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Dennoch muss ich akzeptieren, dass dies eine Entscheidung des jeweiligen EU - Mitgliedstaates ist und in dessen Rechtsetzungshoheit fällt. (...)
(...) danke für Ihre Fragen. Alle Spenden die der <SpendenKreisverband SPD Hamburg-Mitte erhalten hat, waren nach dem Parteiengesetz selbstverständlich ordnungsgemäß verbucht und ausgewiesen. Der dargestellte Zusammenhang zwischen Spenden und meiner Zuständigkeit im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt ist nachweislich falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Harnisch,
(...) "Das Mautsystem in Deutschland nutzt das "Navigational Satellite Timing and Ranging - Global Positioning System" (NAVSTAR-GPS). Das Verteidigungsministerium der USA ist der Betreiber von GPS. (...)
(...) ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil die Grünen sich mit diesem Thema gar nicht ernsthaft auseinandersetzen, sondern nur einen vermeintlichen Skandal politisch ausschlachten wollten. (...)
(...) Um Ihre zweite Frage zuerst zu beantworten: Ich habe nicht gegen meine Überzeugung für das Rentenpaket gestimmt, sondern nach Abwägung der je zu erwartenden negativen und positiven Konsequenzen aus einer Zustimmung bzw. Ablehnung. (...)