(...) Wie Sie wissen, möchte die Große Koalition bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s erreichen. Dies ist ein extrem ehrgeiziges Ziel, liegt die diesbezügliche Versorgungsquote heute doch erst bei 64 % aller Haushalte. (...)
(...) Für Kraftfahrzeuge, die nur für einen bestimmten Zeitraum eines Kalenderjahres dauerhaft zugelassen werden, wie beispielsweise bei Saisonkennzeichen, ist die Infrastrukturabgabe für einen nach Tagen berechneten Zeitraum zu entrichten. Dieser Zeitraum entspricht dem Zeitraum, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wurde. (...)
(...) Es geht um die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II), einen Vertrag zwischen Bund und DB. (...) Die Sachverständigen haben dabei deutlich gemacht, dass mit der LuFV II nur ein Teil der Schwächen der LuFV I beseitigt werden und nach wie vor erhebliche Defizite bestehen. Diese Auffassung teile ich. (...)
Sehr geehrter Herr Klinke,
(...) Die Beurteilung, inwiefern diese Regelung verfassungskonform ist, obliegt nicht der Legislative, sondern der Gerichtsbarkeit. Die Aufgabe der Sportpolitik ist es auch den organisierten Sport kritisch zu begleiten und dessen Autonomie zu wahren und zu respektieren. Dabei gilt, dass der organisierte Sport formale Regeln (durch-)setzen kann, sofern diese mit dem allgemeinen Rechtsrahmen der Bundesrepublik konform sind. (...)
(...) Darüber hinaus ist es nicht richtig, dass in Deutschland nur Parteimitglieder Minister werden. Beispielsweise war von 1998-2002 der parteilose Werner Müller Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. (...)