(...) Die von Ihnen genannten 500 Millionen Euro, die unter dem Strich an Einnahmen beim Bund verbleiben sollen, gehen also eher auf eine eher optimistische Annahme zurück. Im ungünstigen Fall liegen die Ausgaben für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der Autobahnvignette bei rund 300 Millionen Euro und auch die Einnahmen bewegen sich auf diesem Niveau, so dass es am Ende auf ein Nullsummenspiel hinaus liefe. Für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur wäre in diesem Fall nichts gewonnen: Es könnten keine Bahn- und Straßenbrücken zusätzlich saniert werden, der Verfall der Verkehrswege ginge weiter! (...)
(...) Ich war u.a. sehr damit beschäftigt, die Weiterfinanzierung des Projekts ‚Virtuelle Rekonstruktion‘ von zerrissenen Akten des MfS zu sichern. Davon erhoffe nicht nur ich mir weitere Erkenntnisse über Methoden der politischen Zersetzung und der Desinformation durch das MfS. Und ich kann hier durchaus Erfolge vermelden: Die Aufklärung, die uns auch für die Zukunft wappnet, geht weiter! (...)
(...) dass in Bundesministerien externe Berater eingesetzt werden, ist mir bekannt. Diese haben sich dabei an die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung" (hier einsehbar: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm ) zu halten. (...)
(...) Trotz dieser GrenTrotz dieser Grenzziehungen bin ich überzeugts BAföG wesentlich zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland beiträgt, da es unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Bildungschancen ermöglicht. Damit stärkt das BAföG wie kein anderes Instrument in Deutschland die Chancengleichheit. (...)
(...) Es gibt wohl Überlegungen, deutsche Kennzeichen von der generellen Erfassung durch die Mautstellen auszunehmen. (...) Inwiefern durch die Einführung der PKW-Maut ein nennenswerter Beitrag zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur leisten wird, wird letztlich unser Bundesfinanzminister kritisch beurteilen müssen. (...)
(...) Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) soll stichprobenartige Kontrollen auf den Bundesautobahnen durchführen. Die Daten werden ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden nur stichprobenartig statt. (...)