Frage an Matthias Gastel von Uwe M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gastl
hier wird gemeldet, dass zusätzliche Milliarden, die der Bahn AG zur Streckensanierung zur Verfügung gestellt werden sollen, möglicherweise nicht zweckgerichtet verwendet werden bzw. dass der wirtschaftliche Einsatz dieser Mittel nicht gewährleistet sei.
http://www.finanztreff.de/news/roundup-rechnungshof-attackiert-milliarden-vereinbarung-mit-der-bahn/10114108
Fragen:
In welcher Weise nimmt hier der Bundestag seine Kontrollfunktion wahr?
Wie kann garantiert werden, dass dieses Geld dafür eingesetzt wird, dass Strecken nicht stillgelegt und Strecken mit dem vorgesehenen Tempo gefahren werden?
Sehr geehrter Herr Mannke,
besten Dank für Ihre Anfrage.
Es geht um die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II), einen Vertrag zwischen Bund und DB. Der Bund sagt darin seine finanzielle Unterstützung für den Erhalt der Schieneninfrastruktur zu und die DB muss dafür bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen. Der Entwurf liegt seit einigen Tagen vor und heute gab es im Bundestags-Verkehrsausschuss eine Anhörung zu diesem Thema. Die Sachverständigen haben dabei deutlich gemacht, dass mit der LuFV II nur ein Teil der Schwächen der LuFV I beseitigt werden und nach wie vor erhebliche Defizite bestehen. Diese Auffassung teile ich. Eine Beschlussfassung durch den Verkehrsausschuss, die für nächste Woche vorgesehen war, konnte verschoben werden. Die Zeit wollen wie nutzen um für Verbesserungen zu werben.
Näheres zu unserer Kritik und zu unseren Forderungen habe ich heute hier zusammen gefasst:
http://www.matthias-gastel.de/neuer-vertrag-wohin-fliessen-die-milliarden-des-bundes-fuer-die-bahn/#.VFqG66MwfIU
Ich hoffe, Ihrem Anliegen damit gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.