Sehr geehrter Herr Reuß,
in meiner Antwort vom 29.08.2014 habe ich meine Position zur Thematik bereits dargelegt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
(...) Sie wissen, dass das Thema vor allem eine differenzierte Betrachtung und sorgfältiges Abwägen voraussetzt. Das neue Tarifeinheitsgesetz schafft Möglichkeiten zur Konfliktlösung. Es stärkt die Tarifautonomie, unterstreicht den geltenden Grundsatz, dass ein Arbeitskampf verhältnismäßig sein muss, greift aber in keiner Weise ins Streikrecht ein. (...)
(...) In den Auseinandersetzungen um die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage wird wie unter einem Brennglas deutlich, dass die Frage nach tauglichen Mitteln, mit denen einer derartigen Marktmacht angemessenen begegnet werden kann, in der Tat eine Herausforderung von besonderer Aktualität ist. Denn ganz offensichtlich ist es Verlagen – selbst wenn sie sich in einer Verwertungsgesellschaft zusammengeschlossen haben – nicht einfach möglich, die ihnen zustehende Rechte für von ihnen erbrachte Leistungen durchzusetzen. (...)
(...) ich bitte Sie, sich mit Ihren detaillierten Fragen zur Gesundheitspolitik an die zuständigen Fachpolitiker zu wenden. (...)
