Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Rudolf Henke
Antwort von Rudolf Henke
CDU
• 25.11.2014

(...) Vor dem Hintergrund dieser klaren Vorgaben halte ich die geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)

Portrait von Sonja Steffen
Antwort von Sonja Steffen
SPD
• 14.11.2014

(...) Als Wahlkreis-Abgeordnete sehe ich es als meine Aufgabe, Hinweisen auf Missstände innerhalb meines Wahlkreises nachzugehen. Was die Arbeit des Sozialamtes angeht, kann ich mich teilweise auf meine Erfahrungen als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Sozialrecht stützen. Darüber hinaus bin ich natürlich auf die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, denen ich gerne nachgehe, dabei versuche ich selbstverständlich auch zu vermitteln. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 27.11.2014

(...) Der am 29. Oktober 2014 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung bei BerufssoldatinnenBerufssoldatinnen und Berufssoldatenchreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, zeitlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze für Bundespolizeivollzugsbeamte hinauszuschieben. Soldatinnen und Soldaten bilden die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst, die wegen gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen wesentlich früher als mit Erreichen der allgemein im Erwerbsleben geltenden Altersgrenze (65./67. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 05.12.2014

(...) Da ich Ihre Interpretation meines Abstimmungsverhaltens nicht teile, kann ich Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten. (...)

Portrait von Oliver Wittke
Antwort von Oliver Wittke
CDU
• 03.12.2014

(...) bei meiner Kritik am Abdruck der Karikatur aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geht es nicht um eine Frage der Meingungs- oder Pressefreiheit. Die Veröffentlichung in der FAS war absolut in Ordnung und ist trotz der Schärfe (Kettenhund mit fletschenden Zähnen in einer Hundehütte mit der Aufschrift Erdogan) in einem Nebenaspekt der Karikatur nicht zu beanstanden. (...)

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