Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 03.02.2015

(...) Die Gesundheitsgefahren des Cannabismissbrauchs gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind medizinisch erwiesen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass bei den ambulanten Drogenberatungsstellen der Anteil von Klienten zunimmt, die wegen eines Cannabisproblems in die Behandlung kommen. Es sind zur Zeit mehr als 35% derjenigen, die wegen Drogenproblemen ambulant behandelt werden. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 01.12.2014

(...) Die SPD wird auf einem Parteitag oder -konvent darüber entscheiden, wie sie mit den Entwürfen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP und dort insbesondere den Investitionsschutzklauseln und den Schiedsgerichtsverfahren umgehen wird. Wie Sie sicher gelesen haben, sind diese Klauseln im CETA-Entwurf noch einmal deutlich in unserem Sinne geändert worden, wenn auch aus meiner Sicht noch nicht ganz ausreichend. Wir werden sehen, was da noch machbar ist. (...)

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