Frage an Ulrich Kelber von Christoph S.
Hallo Herr Kelber,
sehr gefreut hatte ich mich über Ihre Antwort auf meine letzte Frage im September 2014 -> http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78244--f425048.html#q425048 Ich zitiere einen Satz: " Wir wollen keine Absenkung unserer hohen Standards bei Arbeits-, Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz und wir wollen keine Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), also außergerichtliche Schlichtungsstellen für Konzerne."
Leider muss ich heute mit Bestürzung lesen, dass sich Sigmar Gabriel scheinbar über den Parteitagsbeschluss in Sachen CETA und TTIP hinwegsetzen will. Er droht (mal wieder, oder wie so oft) mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze und will lieber die Kröte Schiedsgericht (ISDS) schlucken. Die Kabarettisten pfeifen schon wieder "Wer hat uns verraten ..." - Sie kennen den Refrain, oder? Wenn der Hintergrund nicht so traurig wäre, könnte man ja drüber lachen. Wenn es in der SPD keinen an der Spitze gibt, der auch mal Rückgrat beweist, der sich auch mal wieder für Sozialdemokratie einsetzt und gegen die Lobby der Konzerne, würde Ihre Partei vielleicht auch mal wieder in der Wählergunst steigen. Wie konkret können und werden Sie sich, wie in oben genannter Antwort geschrieben, bei Sigmar Gabriel gegen diese oben benannten Klauseln stellen?
P.S.: Ich schreibe Ihnen als besorgter Bürger, und nicht als, wie Sie es nennen, Spitzenfunktionär der Grünen, denn als aktiver Kommunalpolitiker in einer Gemeinde mit 15.000 Einwohnern und ehemaliger Landtagskandidat habe ich leider nur bedingt Einfluss auf Entscheidungen der Bundes-SPD.
Sehr geehrter Herr Szallies,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Schiedsgerichten in TTIP und CETA.
Da sich die meisten Unterstellungen in Ihrer Frage ja inzwischen erledigt haben, brauche ich darauf nicht weiter einzugehen.
Die SPD wird auf einem Parteitag oder -konvent darüber entscheiden, wie sie mit den Entwürfen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP und dort insbesondere den Investitionsschutzklauseln und den Schiedsgerichtsverfahren umgehen wird. Wie Sie sicher gelesen haben, sind diese Klauseln im CETA-Entwurf noch einmal deutlich in unserem Sinne geändert worden, wenn auch aus meiner Sicht noch nicht ganz ausreichend. Wir werden sehen, was da noch machbar ist.
Dies wird dann übrigens schon der zweite SPD-Bundeskonvent sein, der sich intensiv mit der Fragestellung befasst, da sind wir und damit auch Sigmar Gabriel den Grünen deutlich voraus, was das Mitspracherecht angeht oder?
Ich bin übrigens ganz froh, dass grüne Mandatsträger nur bedingt Einfluss auf Entscheidungen der Bundes-SPD haben, wäre es anders, müsste ich mich ja fragen, warum es zwei Parteien sind :-)
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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