(...) Wir werden uns daher im Verlauf dieser Legislaturperiode näher mit dem WEG-Recht befassen und Lösungen suchen. Wir sind daher sehr dankbar über Ihre Hinweise und werden die im Zuge unserer Befassung mit den verschiedenen Problemlagen rund um das WEG Recht näher betrachten. Für weiterer Fragen steht Ihnen auch mein, für Wohnungs- und Baupolitik zuständiger, Kollege Christian Kühn gern zur Verfügung. (...)
(...) Was wir wollen sind freiwillige und selbstbestimmte Menschen, die legal ihrer Arbeit nachgehen können. Dafür müssen wir die Stellung und die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern nicht beschneiden, sondern stärken, statt die Prostituierten in die Kriminalität und den Untergrund zu zwingen, wo es weniger Möglichkeiten gibt, sie zu schützen. Der neue Gesetzentwurf soll die Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution verbessern, Instrumente für die ordnungsbehördliche Überwachung von Prostitutionsstätten schaffen und Vertragsverhältnissen zwischen Prostituierten und Bordellbetreibern einen klaren, gesetzlichen Rahmen geben. (...)
Der BND wird zunehmend wichtig für unsere Sicherheit und muss deshalb auch mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Die Kontrolle durch das entsprechende Gremium ist gut organisiert und ausreichend. (...)
(...) Die Gewinnung von Informationen auch unter Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie ist hingegen nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch zur Aufgabenerfüllung unverzichtbar, schon weil der internationale Terrorismus entsprechend Instrumente extensiv nutzt. Wenn der BND gemäß § 3 Abs. (...)
(...) Deshalb ist eine Erhöhung der Zuschüsse des Bundesnachrichtendienstes durchaus vertretbar. Selbstverständlich werden die Persönlichkeitsrechte eines/einer Jeden berücksichtigt. (...)
(...) Unser Gesellschaftsmodell und Staatswesen ist darauf aufgebaut, dass alle Bürgerinnen und Bürger Teil dieser Gesellschaft sind. (...)