(...) Eine Klage wie die von Vattenfall wäre demnach nach CETA nicht möglich. Im Übrigen zeigt gerade die Causa Vattenfall (deren Erfolgsaussichten im Übrigen völlig offen sind), dass es bereits heute fürbereits heute für Unternehmen möglich isttaat zu verklagen, denn die Klage läuft auf der Grundlage eines vorhandenen Investitionsschutzabkommens, der Energiecharta. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass klarere Regeln zum Schutz von Investitionen im Rahmen von CETA und TTIP gerade hilfreich und notwendig sein können, um neue und bessere Standards für Schiedsverfahren zu definieren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die aktuelle Diskussion um das Viadukt ist berechtigt. Auch mir liegt daran, dass wir in Chemnitz so viel wie möglich vom Stadtbild erhalten. Das betrifft im Übrigen nicht nur das Viadukt. (...)
(...) Der Solidaritätszuschlag wurde und wird zusätzlich zur Einkommenssteuer erhoben, um die enormen zusätzlichen Kosten, die durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden sind, zu finanzieren. Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. (...)
(...) Es gibt eigentlich nur zwei seriöse Wege, um zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen - entweder die Ausgaben kürzen oder die Einnahmen erhöhen. Wir finden, für einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt müssen vor allem die Einnahmen erhöht werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung. (...)
(...) in der diesjährigen Haushaltswoche im November war ich zu einer Dienstreise in Bagdad, Erbil und Syrien. Ich habe dort mit Politikerinnen und Politikern gesprochen und Flüchtlingslager besucht. (...)