Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Susanna Karawanskij
Antwort von Susanna Karawanskij
DIE LINKE
• 15.06.2015

(...) Eine Finanztransaktionsteuer will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen mit einer Steuer belegt werden. (...) Daher setzen wir uns für eine Vermögensteuer als Millionärsteuer ein, die eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland zum Ziel hat. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2015

(...) Eine solche Steuer könnte bereits bei einem sehr geringen Steuersatz beachtliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte erzielen. Außerdem würde sie vor allem den schnellen spekulativen Handel mit Finanzprodukten verteuern und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Der Solidaritätszuschlag entfällt in Deutschland bereits auf sämtliche Einkommen also auch auf Gewinne von Unternehmen und auf private Kapitalerträge. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 05.01.2015

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 05.01.2015

(...) ich denke nicht, dass ich hier erneut erläutern muss, wie ich dieses Forum handhabe. Es ist nun einmal so, dass es sich bei abgeordnetenwatch.de um die Möglichkeit handelt, dem jeweiligen Wahlkreisabgeordneten Fragen zu stellen. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 03.03.2015

(...) Im Laufe dieses Jahres wird ein Hospiz- und Palliativgesetz auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang hat meine Landesgruppenkollegin, Frau Emmi Zeulner, MdB, gemeinsam mit Bundesminister Gröhe ein Eckpunktepapier zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung ausgearbeitet, welches die Grundlage für das Hospiz- und Palliativgesetz bildet. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 01.12.2014

(...) Um meine ablehnende Haltung zu manifestieren, muss ich mich daher keinen Initiativen anderer Parteien anschließen. Im Übrigen geht es bei den noch laufenden Verhandlungen zum TTIP nicht darum, bestehende Standards gegenseitig zu unterbieten. Die jeweils geltenden Regelungen sollen aber kompatibler werden. (...)

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