(...) Ab 2015 erhöhen sich die Bundesmittel für Ersatzinvestitionen und erreichen durchschnittlich jährlich 4 Milliarden Euro. Durch die erhöhten Haushaltsmittel des Bundes, zusätzliche Dividendenzahlungen der DB AG sowie Eigenmitteln der Bahn stehen 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit. (...)
(...) Beim Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada sieht es derzeit so aus, dass eine komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels von niemandem in Europa unterstützt wird. (...) Ich persönlich sehe das Investor-Staat-Schiedsverfahren kritisch und in unserem Rechtssystem für entbehrlich. (...)
(...) Ich habe bewusst gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich ein Verbot auf EU-Ebene nicht für angebracht halte. Statt einem europaweiten Verbot, sollte die Verantwortung für die Nutzung von Gentechnik bei den Mitgliedsstaaten liegen, so kann unser Land frei darüber entscheiden, Gentechnik zuzulassen oder nicht. So wird verhindert, dass traditionell gegenüber der Gentechnik aufgeschlossene Mitgliedsländer uns eine Liberalisierung aufdrücken. (...)