(...) bevor ich zusammenfassend auf Ihre Fragen eingehe: Ich halte die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA grundsätzlich für richtig. Freier und fairer Handel steckt voller Chancen. Ich bin der Überzeugung: Diese Chance müssen genutzt werden, Risiken dürfen dabei aber nicht ignoriert werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Damit Deutschland ein Wachstumsland bleibt, spielt eine gute Infrastruktur eine zentrale Rolle. Die Modernisierung unserer Infrastruktur ist auf Dauer nicht ausschließlich aus öffentlichen Haushalten zu leisten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Vertragsverletzungsverfahren vor einem unabhängigen Schiedsgericht macht der Bund Schadenersatzansprüche wegen entgangener Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen wegen diverser anderer Verletzungen des Maut-Betreibervertrags geltend. (...)
(...) Dennoch mussten vor allem in den letzten Jahren auch Rentner und Pensionäre ihren Anteil an der Konsolidierung der Sicherungssysteme durch wiederkehrende Nullrunden leisten. Ich finde es durchaus beachtlich, dass wir trotz der Anstrengungen, unter anderem durch die Rente nach 45 Beitragsjahren, auch weiterhin das große Ziel der "Schwarzen Null" halten können und dieses historische Ziel trotz des politischen Gegenwindes gut erreicht haben. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
nochmals vielen Dank. Ich verweise auf die bestehende Antwort auf Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel