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Britta Haßelmann
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Frage von Jörg L. •

Frage an Britta Haßelmann von Jörg L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Haßelmann,

könnten nicht durch eine sukssesive EU-Einführung einer Börsentransaktionssteuer sowie einem Soli auf Gewinne und Vermögenszuwächse, nicht die Arbeitnehmerschaft im Bezug auf Ihren Soli, sowie sehr hohen Lohnsteuern im Sinne unserer Volkswirtschaft nicht besser entlastet werden ? (Hintergrund: Steigende Vermögen in den Steueroasen.)

Ist es nicht an der Zeit das Solidarprinzip, wo die wirklich Starken mehr tragen wie die nicht so starken Schultern ?

Für Ihre Antwort vielen dank im Voraus.

MFG
JL

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzprodukte aus. Eine solche Steuer könnte bereits bei einem sehr geringen Steuersatz beachtliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte erzielen. Außerdem würde sie vor allem den schnellen spekulativen Handel mit Finanzprodukten verteuern und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Der Solidaritätszuschlag entfällt in Deutschland bereits auf sämtliche Einkommen also auch auf Gewinne von Unternehmen und auf private Kapitalerträge. Wir setzen uns dafür ein, dass Zinsen wieder progressiv versteuert werden statt mit der Abgeltungsteuer von nur 25% auch im Falle von Millionenvermögen. Außerdem wollen wir eine Bürgerversicherung für Kranken- und Pflegeversicherung einführen, die auch auf Kapitaleinkommen Beiträge erhebt. Um eine Entwicklung einer immer größeren Vermögensungleichheit zu stoppen, müssen außerdem vermögensbezogene Steuern gestärkt werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, höhere Einkommen und größere Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen und somit die Steuer- und Abgabenbelastung gerechter zu verteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann

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