![Thomas Oppermann Portrait von Thomas Oppermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_oppermann_285.jpg?itok=E3386mGw)
(...) Bereits im Sommer habe ich dafür geworben, dass jede Gemeinde im Landkreis Göttingen eine syrische Flüchtlingsfamilie aufnimmt. Einen Bericht darüber finden Sie hier: http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/initiative-alle-gemeinden-kreises-helfen-familien-syrien-3683217.html (...)
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) Es ist so, dass die Schulträger (im Kreis Böblingen ist dies das Landratsamt) mit den beauftragten Busunternehmen einen Vertrag schließen, in dem die näheren Umstände der Schülerbeförderung festgelegt werden. Solche Verträge enthalten im Regelfall auch Angaben zu den verwendeten Fahrzeugen. (...)
![Gunther Krichbaum Portrait von Gunther Krichbaum](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/GK_21_ohne_grau.jpg?itok=RbxlmzmY)
(...) Der "Soli" ist nicht zweckgebunden, sondern fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt. Allerdings erhalten die Länder aus dem Solidarpakt II bis 2019 Sonderzuweisungen des Bundes zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schließung der Infrastrukturlücke. (...)
![Volker Ullrich Portrait von Volker Ullrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/passfoto_0.jpg?itok=DATTCNvP)
Sehr geehrter Herr Kroll,
![Johann Wadephul Portrait von Johann Wadephul](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Konferenzfoto%20Johann%20David%20Wadephul_0.jpg?itok=e87LYCpa)
(...) Es gibt Überlegungen, die eingenommenen Mittel zugunsten einer gesamtdeutschen Solidarität zu verwenden, mit der beispielsweise notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Dazu ist zu sagen, dass bereits heute die mit dem Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder nicht nur für den Aufbau der neuen Bundesländer verwendet werden. (...)
![Sönke Rix Portrait von Sönke Rix](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/SoenkeRix_Foto%20von%20Merlin%20Nadj-Torma.jpg?itok=ZCWFoftZ)
(...) Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. Dies ist eine Menge Geld, aber nur ein Bruchteil der Summe, die durch die Wiedervereinigung entstanden ist. Laut verschiedener Wirtschaftsinstitute belaufen sich diese Kosten irgendwo im Bereich von 1,5 bis 2 Billionen Euro, wobei hier der größte Teil der Kosten sicher die Sozialtransfers sind. (...)