Frage an Norbert Barthle von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Barthle,
in einer Antwort an Herrn Zetzmann schreiben sie, dass die Anträge zu Privatisierung der Wasserversorgung von Der Linken Fraktion wie immer radikal und deshalb nicht zustimmungsfähig gewesen sei. Anschließend schreiben Sie das die CDU Fraktion jedliche Privatisierung ablehne.
Worin besteht der Unterschied zwischen dem Antrag und der Fraktionsaussage der CDU?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
es lohnt sich immer, Texte genau zu lesen...
Der Linken-Antrag wollte jegliche Privatisierung verbieten, selbst wenn Kommunen das ggf. mit Zustimmung der Bürger wollen - das war und ist mir zu radikal.
Ich schrieb davon, daß ich "gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung" bin. Keineswegs schrieb ich, wie Sie unterstellen, "daß die CDU-Fraktion jedliche Privatisierung ablehne".
Ich bin gegen ein PrivatisierungsVERBOT und gegen eine Ausschreibungs- und PrivatisierungsPFLICHT, sondern für einen vernünftigen Kurs in der Mitte - der sich ja inzwischen zum Glück auch durchgesetzt hat. Die Wasserversorgung wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen.
Mit freundlichen Grüßen nach Fulda
Ihr Norbert Barthle
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